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Änderung der Vereinsförderrichtlinien: Horst Sahrbacher
Nachdem im Jahr 2004 verschiedene Leistungen der Vereinsförderrichtlinien ausgesetzt wurden, hat die Fraktion der Freien Wähler bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2009 den Vorschlag unterbreitet, für die Erstbeschaffung von Vereinskleidung bei Musik- und Gesangvereinen der Gemeinde Malsch aber auch bei den DRK – Ortsvereinen wieder einen Zuschuss zu gewähren. Diese Vereine leisten einen wichtigen Beitrag im kulturellen Leben der Gemeinde und umrahmen z.B. regelmäßig Veranstaltungen der Gemeinde in musikalischer Form. Auf unseren Vorschlag hin hat der Gemeinderat beschlossen, dass künftig für die Erst- und Ersatzbeschaffung von Kleidung für Musik- und Gesangvereine sowie für Einsatzkleidung des DRK eine Komplettausstattung mit 20 % der Kosten, höchstens mit 3000.- Euro gefördert wird. Die Förderung kann nur einmal in 10 Jahren erfolgen. Außerdem wird bei diesen Vereinen die Beschaffung und Reparatur von Musikinstrumenten mit 20 %, höchsten mit 1000.- Euro pro Jahr bezuschusst. Wir unterstützen außerdem den Vorschlag der Verwaltung, die Jugendförderung nur den Vereinen zu gewähren, die sich im Rahmen des Zertifizierungsprogramms des Landkreises Karlsruhe verstärkt im Bereich der Suchtvorbeugung bei Veranstaltungen engagieren und den Gedanken des Jugendschutzes in ihrer Arbeit verankern. Wir begrüßen diese Veränderung der Richtlinien.
Sanierung der Goethestraße Markus Bechler
Viele Straßen in unserer Gemeinde sind in die Jahre gekommen und somit sanierungsbedürftig. Eine weitere Herausforderung war, dass in der nördlichen Goethestraße historisch bedingt die privat genutzten Vorgärten zum öffentlichen Raum gehören. Zudem sind einige Stellen des öffentlichen Bereichs mit Balkonen, Mauern oder gar mit einer Treppe überbaut. Bezüglich Straßenverlauf, Oberfläche und Gestaltung wurden den Anwohnern eine Variante, dem Gemeinderat mehrere Varianten vorgestellt. Initial war auch ein Kreisel im Kreuzungsbereich zur Adolf-Kolping-Straße geplant. Dieser fand weder in der Anwohnerbefragung noch im Gemeinderat Zustimmung. Auch auf Vorschlag der Freien Wähler wurden die ursprünglichen Planungen angepasst und die Anwohnerwünsche mit eingearbeitet. Somit wird im Zuge der Sanierung nun die über Jahre gewachsene Situation individuell gelöst und auch endlich rechtlich sauber fixiert. Die Wünsche der Bürger wurden somit komplett respektiert. Wir halten dies für eine gute Lösung. Die Kosten von ca. 122€/m² sind hoch, aber im akzeptablen Bereich. Die nun erarbeitete Variante ist außerdem die preislich attraktivste der drei übrig gebliebenen Alternativen, die durch das Ingenieurbüro Zink und Partner ausgearbeitet wurden.
Dachsanierung am Klosterhof in Völkersbach Horst Sahrbacher
Die Dachabdichtung des Flachdachs am Klosterhof weist deutlich erkennbare Risse auf und ist deshalb dringend sanierungsbedürftig. Nachdem bereits bei den Haushaltsplanberatungen diese Maßnahmen beschlossen wurde, konnte nun der Auftrag vergeben werden. Die Freien Wähler haben außerdem vorgeschlagen, dass auf dem Dach des Gebäudes eine Photovoltaikanlage noch im Jahr 2009 installiert wird. Durch die Einspeisevergütung ist dies eine sehr rentable Investition, die der Gemeinde für 20 Jahre sichere Erträge bringt. Selbst bei einer Fremdfinanzierung der gesamten Investition kann die Gemeinde durch die zurzeit gewährte Einspeisevergütung im Zeitraum von 20 Jahren mit einer sicheren Rendite von gut 100 % rechnen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass die Gemeinde diese Investition noch im Jahr 2009 selbst in Angriff nimmt. Außerdem haben wir angeregt, auch bei anderen Gebäuden der Gemeinde, die sich dafür eignen, möglichst schnell solche Anlagen zu installieren, um noch in den Genuss der jetzt gewährten Einspeisevergütung zu kommen.
Interkommunaler Kostenausgleich für die Kindertagesbetreuung Daniel Balzer
Die Gemeinde gewährt den Kindergärten im Gemeindegebiet Zuschüsse, die doppelt so hoch sind wie die Elternbeiträge und die Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Kinder, die nicht in Malsch wohnen, aus unterschiedlichen Gründen einen Kindergarten in Malsch besuchen wollen. Durch die Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes wurde nun geregelt, dass in solchen Fällen die Wohnortgemeinde einen Kostenausgleich zu leisten hat. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, hat der Gemeindetag und der Städtetag empfohlen, durch Pauschalen eine solche Abgeltung vorzunehmen. Wir haben diesem Vorschlag zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, mit dem Landkreis einen entsprechenden öffentlich- rechtlichen Vertrag abzuschließen.
Fremd- und Außengebietswasser wird abgeleitet Horst Sahrbacher
Die Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation und damit in die Kläranlage verursacht für die Gemeinde vermeidbare Kosten. Außerdem schadet diese Einleitung von Regenwasser der Kläranlage, weshalb die Gemeinde seit vielen Jahren ein Konzept zur Außengebietsentwässerung Zug um Zug umsetzt. Im Gebiet Friedhofsweg / St. Georgstrasse im Ortsteil Völkersbach soll nun das dort anfallende Oberflächenwasser über ein Trennsystem dem Dorfbach und von dort der Moosalb zugeleitet werden. Dadurch wird die Kläranlage entlastet und die Gemeinde spart Kosten. Deshalb soll jetzt ein Planungsbüro beauftragt werden, diese Maßnahme zu planen und dabei auch zu untersuchen, wie das Oberflächenwasser im Bereich Allmendpfad kostengünstig beseitigt werden kann. Der Gemeinde wurde ein Zuschuss zugesagt, weshalb die Maßnahme Ende 2010 abgeschlossen sein muss. Wir halten diese Maßnahme für wichtig und haben deshalb dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. |